Staatsvertrag 1955
Österreichischer Staatsvertrag
Der Österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 markiert den politischen Neubeginn nach Nationalsozialismus, Krieg und Besatzung. Im Marmorsaal des Wiener Schlosses Belvedere unterzeichnen die Außenminister der vier alliierten Besatzungsmächte sowie die österreichische Bundesregierung das Abkommen, das die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich regelt und die Voraussetzungen für den Abzug der Truppen schafft. Der Vertrag tritt am 27. Juli 1955 in Kraft und wird rasch zu einem Gründungsmythos der Zweiten Republik.
Ausgangslage nach 1945
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 ist Österreich zunächst von vier Mächten besetzt: USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Das Staatsgebiet wird in Zonen aufgeteilt, auch Wien wird in vier Sektoren gegliedert, mit einer gemeinsam verwalteten Innenstadt. Politisch knüpft die Provisorische Regierung Renner an die Tradition der Ersten Republik an, doch die völkerrechtliche Stellung Österreichs bleibt unklar, solange kein Friedensvertrag abgeschlossen ist.
Die Grundlage für einen späteren Staatsvertrag bildet die Moskauer Deklaration von 1943. Darin halten die Alliierten fest, dass Österreich als erstes Opfer der NS-Aggression gilt, betonen aber auch die Mitverantwortung vieler Österreicherinnen und Österreicher am NS-Regime. In den Jahren nach 1945 verzögern der beginnende Kalte Krieg und Streitfragen über Reparationen und Eigentumsrechte die Verhandlungen erheblich.
Weg zum Staatsvertrag
Bereits ab 1947 versuchen österreichische Regierungen, mit den vier Besatzungsmächten einen Staatsvertrag auszuhandeln. Zentraler Streitpunkt sind vor allem wirtschaftliche Fragen, etwa die sowjetischen Ansprüche auf ehemalige deutsche Vermögenswerte und Erdölvorkommen in Ostösterreich. Zudem ist Österreich in die Blockkonfrontation zwischen Ost und West geraten: Ein geeintes, nicht militärisch gebundenes Österreich passt zunächst weder in die westliche noch in die sowjetische Sicherheitslogik.
Nach dem Tod Stalins 1953 verändert sich die Lage. In Moskau setzt eine vorsichtige Entspannungspolitik ein, und Österreich kann im Frühjahr 1955 mit der sowjetischen Führung ein Memorandum aushandeln. Darin zeichnet sich die Einigung ab: Österreich wird seine Unabhängigkeit erhalten, sich aber außenpolitisch zur dauernden Neutralität verpflichten. Damit ist der Weg frei für eine gemeinsame Lösung mit allen vier Besatzungsmächten.
Unterzeichnung im Belvedere (15. Mai 1955)
Am 15. Mai 1955 kommen im Marmorsaal des Schlosses Belvedere in Wien die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs sowie die österreichische Delegation zusammen. Nach jahrelangen Verhandlungen wird der Staatsvertrag unterzeichnet, dessen offizieller Langtitel die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich festhält.
Außenminister Leopold Figl unterschreibt für Österreich als Letzter und schließt seine Dankesrede mit den berühmten Worten Österreich ist frei. Dieser Satz wird rasch zum zentralen Symbol für das Ende der Besatzungszeit. Die Bilder der Unterzeichnung im Marmorsaal und der Präsentation des Vertrags vom Balkon des Belvedere gehen um die Welt und prägen bis heute das kollektive Gedächtnis.
Zeitleiste 1943 - 1955
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 1943 | Moskauer Deklaration der Alliierten: Österreich soll als unabhängiger Staat wiederhergestellt werden. |
| 1945 | Ende des Krieges, Beginn der vierfachen Besatzung; Wien wird in Sektoren geteilt. |
| 1953 | Tod Stalins, vorsichtige Entspannung im Kalten Krieg, neue Bewegung in der Österreichfrage. |
| 15. April 1955 | Moskauer Memorandum regelt strittige Fragen zwischen Österreich und der Sowjetunion und bereitet den Vertragsabschluss vor.:contentReference[oaicite:3]{index=3} |
| 15. Mai 1955 | Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags im Schloss Belvedere in Wien.:contentReference[oaicite:4]{index=4} |
| 27. Juli 1955 | Staatsvertrag tritt in Kraft, Österreich erhält völkerrechtlich seine volle Souveränität zurück.:contentReference[oaicite:5]{index=5} |
| 25. Oktober 1955 | Abzug der letzten alliierten Truppen aus Österreich, Ende der Besatzungszeit.:contentReference[oaicite:6]{index=6} |
| 26. Oktober 1955 | Parlament beschließt das Neutralitätsgesetz; dieser Tag wird später zum österreichischen Nationalfeiertag.:contentReference[oaicite:7]{index=7} |
Inhalt und wichtigste Bestimmungen
Der Staatsvertrag besteht aus einer Präambel und neun Teilen, die politische, militärische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen regeln. Im Zentrum steht die Wiederherstellung Österreichs als freier, souveräner und demokratischer Staat, dessen Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit von den Signatarstaaten anerkannt wird. Gleichzeitig wird festgehalten, dass Österreich nicht erneut mit Deutschland vereinigt werden darf, womit ein erneuter Anschluss ausgeschlossen werden soll.:contentReference[oaicite:8]{index=8}
Der Vertrag enthält darüber hinaus Bestimmungen zur Auflösung nationalsozialistischer und faschistischer Organisationen, zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz der slowenischen und kroatischen Minderheit. Wirtschaftlich regelt er die Behandlung von Eigentum ehemaliger deutscher Unternehmen und die Übergabe bestimmter Anlagen, etwa in der Erdöl- und Schifffahrtwirtschaft, an die Sowjetunion.:contentReference[oaicite:9]{index=9}
Wichtig ist, dass die immer wieder mit dem Staatsvertrag verbundene Neutralität rechtlich nicht im Vertrag selbst verankert ist. Sie entsteht in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, ist aber politisch eng mit den Verhandlungen und mit der sowjetischen Zustimmung zum Vertrag verknüpft.:contentReference[oaicite:10]{index=10}
Inkrafttreten, Abzug der Truppen und Neutralität
Am 27. Juli 1955 tritt der Staatsvertrag in Kraft. In den folgenden Monaten ziehen die Truppen der vier Besatzungsmächte schrittweise aus Österreich ab. Am 25. Oktober 1955 verlassen die letzten ausländischen Soldaten das Land, am nächsten Tag beschließt der Nationalrat das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. Österreich verpflichtet sich darin, keinen Militärbündnissen beizutreten und keine ausländischen Stützpunkte auf seinem Territorium zuzulassen.:contentReference[oaicite:11]{index=11}
Die Neutralität wird zu einem zentralen identitätsstiftenden Element der Zweiten Republik. Österreich positioniert sich in den folgenden Jahrzehnten als neutraler Staat zwischen den Blöcken, nimmt an UN-Friedensmissionen teil und entwickelt das Selbstbild eines Brückenbauers zwischen Ost und West.
Bedeutung für Wien und Österreich
Für Wien bedeutet der Staatsvertrag das Ende einer Dekade als besetzte Stadt. Aus der von vier Mächten kontrollierten Metropole wird wieder die ungeteilte Hauptstadt eines souveränen Staates. Die politische Symbolik des Ortes ist stark: Das Belvedere steht für den Neubeginn, der Heldenplatz und andere Erinnerungsorte der NS-Zeit erhalten im Lichte des Staatsvertrags neue Bedeutungen.
In der österreichischen Erinnerungskultur wird der 15. Mai 1955 oft als Stunde null der Zweiten Republik inszeniert. Die Bilder Leopold Figls mit dem Vertrag am Balkon und der Satz Österreich ist frei verschmelzen zu einer Ikone des Wiederbeginns. Gleichzeitig verdeckt dieser Gründungsmythos lange Zeit, dass der Umgang mit der NS-Vergangenheit, die Rolle Österreichs im Nationalsozialismus und offene Fragen wie Minderheitenrechte weit über 1955 hinaus umstritten bleiben.:contentReference[oaicite:12]{index=12}
Erinnerung und Gegenwart
Der originale Staatsvertrag wird heute als zentrales Dokument der österreichischen Zeitgeschichte in Archiven und Ausstellungen gezeigt und ist Teil des Österreichischen Nationalen Memory of the World Registers der UNESCO. Regelmäßig erinnern Jubiläen, wissenschaftliche Tagungen und mediale Projekte an Abschluss und Bedeutung des Vertrags.:contentReference[oaicite:13]{index=13}
Das Schloss Belvedere bleibt ein wichtiger Erinnerungsort. Gedenktafeln, Sonderausstellungen und mediale Rekonstruktionen des 15. Mai 1955 machen die Ereignisse für neue Generationen sichtbar. Der Staatsvertrag ist damit nicht nur ein völkerrechtliches Dokument, sondern auch ein lebendiger Bezugspunkt der politischen Kultur Österreichs.
https://on.orf.at/video/14275782/zeitgeschichte-15-mai-1955-oesterreich-ist-frei
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